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NEWS

02.08.2010:
USA wollen nicht auf Streubomben verzichten

Nach Berichten der Tagesschau wollen die USA nicht auf den Einsatz von Streubomben verzichten. Sie seien unverzichtbar. Doch sind die Folgen des Einsatzes dieser furchtbaren Waffen nicht unbekannt. Robert Gates, schon unter George W. Bush Verteidigungsminister, ist der Überzeugung, dass sie "legitime Waffen mit einem klaren militärischen Nutzen" seien[1].

Die USA sind offenbar bereit, die vielen zivilen Opfer zuzulassen: "Wenn es darum geht, das Leben von Amerikanern mit Hilfe dieser Dinger zu sichern, dann werfen wir auch Streubomben", sagt Pete Mitchell vom US-Zentralkommando. Gerade im letzten Dezember haben die USA möglicherweise Streubomben im Jemen eingesetzt und bei dem Angriff auf ein vermutliches Terror-Trainingslager in Abjan neben 14 Terroristen auch 21 Kinder und 14 Frauen getötet, also mehr Zivilisten als militärische Opfer[2].
Doch auch im Irak-Krieg wurden Streubomben seitens der USA eingesetzt, die heute noch schlimme Folgen haben.

Die Tagesschau schreibt in ihrem Bericht vom 01.08.2010:
"Der Irak war für den größten Streubombenproduzenten der Welt namens USA geradezu ein gigantisches Testfeld für den Einsatz der so genannten Clusterbomben. Denn der von der US-Artillerie im Irak und lange Zeit auch in Afghanistan bevorzugte Mehrfach-Raketenwerfer trug die Bezeichnung MLRS. Dieser Raketenwerfer war nur mit einem ausgerüstet: mit Streubomben."
Kenneth Roth, Streubombenexperte von Human Rights Watch, hat recherchiert, dass die USA im Irak und in Afghanistan mit bis zu sechs der MLRS gleichzeitig gefeuert habe und dass im Irak auch engste Räume und dicht besiedelte Gebiete Angriffsziele waren.

Seit einem Jahr werden ferngesteuerte Drohnen in Pakistan und im Jemen eingesetzt und mit Streubomben bestückt, wie von der Tagesschau berichtet wird. Auch hier werden Zivilisten als Opfer hingenommen.

Aber selbst in den eigenen Streitkräften ist anscheinend ein Sinneswandel in Gang gekommen. In der amerikanische Luftwaffe regt sich inzwischen Widerstand gegen Streubomben wegen der Langzeitschäden in Kambodscha, Laos, Vietnam und im ehemaligen Jugoslawien. Und auch im amerikanischen Senat gibt es seit einiger Zeit Bestrebungen, sich dem Streubombenverbot anzuschließen. Bei der US Army hat im Gegensatz zur US Air Force noch kein Umdenken statt gefunden, wie auch bei Robert Gates und derzeit noch dem amerikanischen Präsidenten.

[1] : "USA verweigern sich Konvention - Obama hält an Streubomben fest", tagesschau, 02.08.2010

[2]: "Antiterror-Kampf im Jemen - Amnesty kritisiert USA für Streubomben-Einsatz", tagesschau, 07.06.2010

01.08.2010:
Vertrag für das Verbot von Streumunition tritt endlich in Kraft!

Es ist geschafft! Gerade einmal 20 Monate von der Unterzeichnung des Vertrages von Oslo zum Verbot von Streumunition bis zum Inkrafttreten am 01.08.2010 sind vergangen! Nachdem im Dezember 2008 der Vetrag von mehr als hundert Ländern unterzeichnet wurde und ihn inzwischen mehr als 30 Nationen ratifiziert haben, ist er seit dem 01.08.2010 völkerrechtlich für alle Unterzeichnerstaaten bindend!

In für diese Art von Verträgen unglaublich kurzer Zeit ist ein weiterer Meilenstein für die Abrüstung in der Welt gelegt worden. Möglich wurde das durch den Zusammenschluss von vielen Millionen Menschen, die für den nötigen Druck auf die Regierungen gesorgt haben, damit diese sich auf den Weg nach Oslo machten.

Weltweit wurde dieser Tag mit vielen Aktionen gefeiert. In München organisierte Handicap International einen Aktionstag mit der Samba-Trommelgruppe "Münchner Ruhestörung" und einer Minenräumungsvorführung. Die Cluster Munition Coalition sorgte für Trommelaktionen in vielen Ländern der Welt.

Mit dem Vetrag übernehmen die Unterzeichnerstaaten unter anderem die große Verantwortung, sich humanitär für die bereits betroffenen Opfer einzusetzen, das heißt, sie verpflichten sich zur finanziellen wie auch praktisch unterstützenden Hilfe auf lange Zeit. Zusätzlich erwirkt der Vertrag die Bindung, sich an Räumungen in von Streubomben verseuchten Gebieten zu beteiligen.

Aber auch die nicht unterzeichnenden Staaten ändern teilweise ihr Verhalten. Die USA haben angekündigt, ihre Streumunitionslagerbestände zu vernichten, obwohl sie werde bei den Verhandlungen waren, noch ihre Unterschrift zu dem Vetrag gaben. Das zeigt, dass der Verbotsvertrag starken Druck auf die übrigen Nationen ausübt. Wie von der Tagesschau berichtet, sagt das auch Paul Vermeulen, Direktor von Handicap International. Eine ganze Waffengattung würde stigmatisiert und das sei äußerst kraftvoll.
Trotzdem gibt es unter anderem mit Russland, China, Serbien, Brasilien und Indien noch einige Länder, die diesen Weg noch nicht gehen und die auch dem Vertrag von Antipersonenminen bisher nicht beigetreten sind.

Im November soll in Laos ein erstes Zusammenkommen der Unterzeichnerstaaten des Oslo-Vertrages stattfinden, um die Umsetzung und die Effektivität des Vertrags zum Verbot von Streumunition zu optimieren.

Hoffen wir, dass die Nationen diese Verantwortung ernst nehmen, die niedergeschriebenen Worte auch wirklich und bald umzusetzen und hoffen wir, dass noch viele andere Nationen, die Großes tun könnten, diesem Vertrag im Nachhinein beitreten!

"Streubomben-Konvention in Kraft - Ächtung einer hinterhältigen Waffe", tagesschau, 01.08.2010

28.07.2010:
Aktuelle Liste der Unterzeichnerstaaten sowie der Ratifikationsstaaten

Die Liste bietet einen Überblick über die Staaten, die den Vertrag unterschrieben haben, sowie über die Nationen, die den Vertrag ratifiziert haben. Ebenfalls aufgezeichnet sind die Zeitpunkte der jeweiligen Unterschriften.Sie wird von der Cluster Munition Coalition laufend aktualisiert.

Zuletzt haben die Comoren am 28.07.2010 den Vertrag ratifiziert.

"108 states on board the Convention on Cluster Munitions", Cluster Munition Coalition

07.06.2010:
Berichte von Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen Konzernen und Herstellern von Streubomben bekannt geworden

In einer Pressemeldung des Aktionsbündnis Landmine vom 7.6.2010 wird berichtet, dass es umfassende Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank in Form von Investitionen zu Produzenten von Streumunition gibt.
In einer Studie von Betwerk Vlaanderen bekommen Hersteller von Streumunition wie Alliant Techsystems, L3-Communications, Lockheed Martin, Raytheon, Singapore Technologies Engineering und Textron Kredite z.B. der Deutschen Bank-Tochter DWS, der Allianz, der Bayern LB, der Commerzbank oder der WestLB.

Report Mainz hat dazu einen Beitrag ausgestrahlt, der ausführlichere Informationen bietet.

"Leistung die Leiden schafft – Die Deutsche Bank und ihr Investment in kontroverse Waffen – NROen fordern Einhaltung des Investitionsverbotes in Produzenten von Streumunition", Aktionsbündnis Landmine, 07.06.2010

"Deutsches Geld für Streubomben", Sendung REPORT Mainz 07.06.2010

07.06.2010:
USA setzten offensichtlich Streubomben im Jemen ein - viele Zivilisten sterben - Amnesty International fordert Aufklärung

Mit hoher Warhscheinlichkeit haben die USA bei einem Angriff auf Terroristen des Al-Qaida-Netzwerks Streumunition des Typs BLU97 eingesetzt. Die meisten Opfer waren Zivilisten. Amnesty Internatinal fordert Aufklärung über die Rolle der USA in dem Einsatz und verurteilt den Einsatz dieser Waffen scharf.

Im Dezember 2009 wurde ein Ausbildungslager der Al-Qaida-Terroristen in der Provinz Abjan im Jemen angegriffen. Dabei starben 21 Kinder und 14 Frauen neben 14 getöteten Terroristen. Amnesty Internationals Nahost-Vizechef Philip Luther äußerte sich wie folgt: "Ein Militärschlag dieser Art gegen mutmaßliche Kämpfer ohne einen Versuch ihrer Festnahme ist zumindest gesetzeswidrig. Die Tatsache, dass so viele Opfer Frauen und Kinder waren, verdeutlicht, dass der Angriff tatsächlich extrem unverantwortlich war."

Zunächst hat Jemen allein die Verantwortung für den Angriff übernommen. Allerdings wurden neben BGM-109 Tomahawk-Marschflugkörpern auch Streumunitionen des Typs BLU97 gefunden, die nur von Streitkräften der USA verschossen werden. Das berichteten US-Medien laut AI-Recherchen kurz nach der Angriff über Informationen von ungenannten Regierungsquellen.

Ein Tomahawk-Marschflugkörper kann 166 Streubomben befördern. Eine Streubombe enthält mehr als 200 Stahlsplitter, die im Umkreis von 150 Metern gefährliche Verletzungen verursachen.

"Antiterror-Kampf im Jemen - Amnesty kritisiert USA für Streubomben-Einsatz", tagesschau, 07.06.2010

18.05.2010
US-Senatoren fordern ein Umdenken gegenüber der Landminen und sprechen sich für ein Verbot aus

Wie Handicap International Deutschland berichtet, haben 68 US-Senatoren in einem Brief an Barack Obama gefordert, dem Landminenverbotsvertrag von Ottawa aus dem Jahr 1997 beizutreten. Die Senatoren haben insoweit eine gute Ausgangsposition, als dass die Unterzeichner die nötige Ratifizierungsmenge von zwei Dritteln des Senats überschreiten.
Dieser Forderung schlossen sich auch Mitglieder des Repräsentantenhauses an. In einem gesonderten Brief an den amerikanischen Präsidenten unterstützten sie das Vorhaben der Senatsmitglieder.

Senator Patrick Leahy, der den Brief im Senat mit in Umlauf brachte, äußerte sich laut Handicap International wie folgt: „Die Vorstellung, dass ein modernes Militär wie unseres heute nicht-unterscheidende, opfergezielte Waffen einsetzen könnte, ist schwer mit unseren derzeitigen militärischen Zielen vereinbar – besonders, wenn man sich vor Augen führt, dass die zwei Länder, in denen unsere Truppen zur Zeit kämpfen (Irak und Afghanistan), Unterzeichner des Vertrags sind, und dass auch die Mitglieder der Koalition, die wir in Afghanistan führen, den Vertrag unterzeichnet haben."

Weiter heißt es „Ein sorgfältiges Gutachten wird zeigen, dass die Vereinigten Staaten sogar eine noch größere Rolle im Bezug auf Landminen spielen können, indem sie dem Verbot auch formell beitreten. Der Senatsbrief zeigt, dass die Unterstützung hierfür vorhanden ist." sagte Repräsentant James McGovern, der den Brief im Repräsentantenhaus in Umlauf brachte.

In dem Artikel von Handicap International wird zitiert: "Die Regierung startete Ende letzten Jahres ein Gutachten zur amerikanischen Landminenpolitik und in ihrem Brief sprachen die Abgeordneten davon, dass sie „sicher seien, dass die Regierung durch sorgfältige Prüfung jedes Hindernis ausmachen und schnellstmöglich überwinden könne, das die Regierung davon abhält, der Konvention beizutreten."

Die Vorsitzenden von 65 Nichtregierungsorganisationen haben am 22.03.2010 einen Brief an Präsident Obama geschickt, Antipersonenminen ab sofort zu verbieten und ohne weiterer Zeitverzögerung dem Ottawa-Vertrag beizutreten. Zach Hudson, der Koordinator der U.S. Kampagne für ein Verbot von Landminen (USCBL) fühlt eine Bestätigung der von den Organisationen versandten Briefe. Er sagt: „Die starke Unterstützung, die diese Briefe erfahren haben, zeigen, dass der Kongress entschieden hinter einem Beitritt zum Minenverbotsvertrag steht. Die Vereinigten Staaten haben diese barbarische Waffe in den letzten 19 Jahren nicht mehr benutzt. Mit diesen Briefen ergänzt der Kongress die Stimme des amerikanischen Volkes, das unsere Regierung anruft, sich unseren NATO Verbündeten – und all den anderen 158 Nationen, die dem Vertrag beigetreten sind – anzuschließen und der Verwendung von Landminen ein für alle Mal ein Ende zu setzen."

Das alles sind deutliche Worte, die ersten Schritte zu einem möglichen Beitritt der USA zum Landminenverbotsvertrag und vielleicht in Zukunft auch zum Vertrag von Oslo.

"US-Senatoren fordern Verbot von Landminen", Handicap International, Mai 2010

14.04.2010
Schweizer Banken stehen wegen Streubomben unter Druck

Laut Handicap International und Pax Christi finanzieren Schweizer Banken Streumunition mit und beteiligen sich dadurch an einem Milliardengeschäft. UBS, CS und die Privatbank Vontobel stehen dabei neben anderen Schweizer Finanzinstituten im Brennpunkt.

"Schweizer Banken stehen am Pranger wegen Streubomben", Basler Zeitung, 14.04.2010

16.02.2010:
Der 30. Staat hat den Vertrag von Oslo ratifiziert! Der Weg ist frei zur Umsetzung in Völkerrecht

Mit Burkina Faso hat heute der 30. Staat den Vertrag von Oslo zum Verbot von Streubomben ratifiziert. Somit ist der Weg frei, diesen Vertrag umzusetzen und für alle Unterzeichnerstaaten verbindlich zu machen! Mit Stolz kann man sagen, dass lediglich 20 Monaten von der Unterschrift bis zur Vertragsgültigkeit vergangen sind - für diese Art von Prozessen ist das fast schon Lichtgeschwindigkeit!

Für alle Menschen, die um diesen Vertrag mit Herzblut gekämpft und für ihn gestritten, unterschieben, mitgearbeitet und sehr viele Briefe an Politiker geschrieben haben, für alle, die von Streubomben betroffen sind oder in betroffenen Ländern leben müssen, ist das ein Meilenstein und ein Tag der Freude. Denn jetzt hat eine breite Gemeinschaft die Verantwortung zu helfen, zu unterstützen, aufzuräumen und viel Unrecht wieder gut zu machen.

Hoffen wir, dass die Nationen diese Verantwortung ernst nehmen, die niedergeschriebenen Worte auch wirklich und bald umzusetzen und hoffen wir, dass noch viele andere Nationen, die Großes tun könnten, diesem Vertrag im Nachhinein beitreten.

"Gegen Streubomben - 30 Staaten ratifizieren Konvention", n-tv, 17.02.2010

Oktober 2007 bis Mai 2008

Im Vorfeld der Konferenz in Dublin wird die humanitäre Problematik von Streubomben durch weltweite Aktionen verstärkt in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Die bisher verharmlosende und auch ablehnende Haltung der Bundesregierung zu einem vollständigen Streumunitionsverbot gerät in Deutschland zunehmend in die Kritik. Öffentliche Aktionen wie Entminungsdemonstrationen, Unterschriftensammlungen, aber besonders direkte Gespräche mit Politikern sensibilisieren nach und nach auch die Entscheider. Nach dem Treffen mit Frau Wieczorek-Zeul im Bundesministerium BMZ Berlin (siehe "1 Million Unterschriften" der Organisation "Handicap-International", unterstützt durch Prominente) und Briefwechsel mit ranghohen Politikern begann mit einem Treffen von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und "jucare Kinderhilfe" ein Dialog mit Vertretern der CDU/CSU.
In den Fokus rückte dabei mehr und mehr die Tatsache, dass tatsächlich deutsche Firmen an der Produktion von Streumunition beteiligt waren, aber ganz besonders das humanitäre Leid, das durch die hohe Zahl der Blindgänger angerichtet wird.

Durch Fotos und Berichte über Kinder, die von Streubomben schwer verletzt wurden und auf humanitärer Basis in Deutschland operiert und betreut werden konnten, bekam das Leid von unschuldigen Opfern "ein Gesicht", die Folgen der barbarischen Waffe waren greifbar nah. Die Bundesregierung änderte ihren Kurs und sah sich nun als Vorreiter im Voranbringen des internationalen Streubombenverbots, auch wenn Formulierungen deutscher Vorschläge immer wieder zeigten, dass eine Gradlienigkeit zugunsten einer starken Waffenlobby vermieden wurde.


Letzte Aktualisierung dieses Dokuments: Sonntag, 24. Januar 2016

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