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Von Vietnam nach Oslo

Die Geschichte eines Vertrages

1967: der französische Philosoph Jean-Paul Sartre protestiert als erster gegen Streumunition, die damals durch die USA massiv in Vietnam eingesetzt wurde. Die USA haben "sich schuldig gemacht, weil sie gegen das internationale Recht verstoßen und diese durch das Gesetz verbotene Waffen (mitunter Splitterbomben - heutige Streubomben) eingesetzt haben"

1974: die ersten internationalen Forderungen nach einem Verbot werden laut. Der Libanon setzt sich zusammen mit 12 anderen Staaten im Verbund dafür ein. Doch die Forderungen finden keinen fruchtbaren Boden. Es sind die diplomatischen Konferenzen über die Bestätigung und Entwicklung des internationalen und humanitären Rechts, die von 1974 bis 1976 stattfinden, aus denen später die CCW (UN-Waffenkontrollverhandlung) hervorgeht.

1980 - 2006: die CCW ist sich uneinig und blockiert sich so lange selbst. Über diesen langen Zeitraum können sich die Mitglieder der CCW nicht auf eine Lösung der Probleme verständigen, die die Waffen mit diskriminierenden oder erheblich verursachenden Schäden mit sich bringen. Die Verhandlungen laufen oft ins Leere und das über Jahre hinweg. Bis 2006 werden u.a. im Kosovo, Afghanistan, Irak und dem Libanon Streubomben großzügig eingesetzt.

2003: Gründung der CMC, der Cluster Munition Coalition. Mehrere Nicht-Regierungs-Organisationen bilden hier ein Bündnis, um ein Verbot von Streumunition als Verbund besser durchsetzen zu können.

2006: Als im Sommer im 33-Tage-Krieg im Libanon lediglich in den letzten 72 Stunden ca 4 Millionen Submunitionen eingesetzt werden, bringt diese Katastrophe die Problematik der Streubomben wieder in den Diskussionsmittelpunkt und zeigt die Aktualität der Gefahren deutlich auf. Norwegen startet in Oslo zusammen mit einigen anderen Staaten und Nicht-Regierungs-Organisationen die Verhandlungen zum Verbotsvertrag gegen diese Waffen. Die Dringlichkeit des Verbots steht dabei im Vordergrund. Hier entsteht das Ziel, bis Ende 2008 zu einem Abschluss des Verbotsvertrages zu kommen.

2007 und 2008: Staaten und Produzenten wehren sich. Während sich zusammen mit Norwegen über 40 Länder für ein Verbot der Streubomben einsetzen, versuchen Länder wie Deutschland und Großbritannien das Verbot zu relativieren, indem sie versuchen, Schlupflöcher und Ausnahmen in den Vertrag mit aufnehmen zu lassen. Inwieweit hier wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, sei dahingestellt. In Oslo 2007, Wien 2007 und Wellington gibt es immer wieder heftige Kontroversen und es wird um den Text für den Vertragsentwurf gerungen. Länder wie die USA, China, Russland, Indien und Brasilien nehmen erst gar nicht an den Verhandlungen teil und haben auch bis heute (April 2012) den Vertrag nicht unterschrieben.

Mai 2008: In Dublin wird der Vertrag für die Opfer von 107 Staaten angenommen. Trotz der Kompromisse im Vertragstext ist hier ein entscheidender Schritt nach vorn gelungen. Sämtliche Streumunitionen, die bis hier hin zu katastrophalen und langwierigen Schäden geführt haben, werden verboten.

Dezember 2008: Der Oslo-Vertrag wird unterzeichnet! Nochmal wird es spannend. Die Wirksamkeit des Verbots entscheidet sich mit der Anzahl der unterzeichnenden Staaten. Die Anerkennung des Vertrags als internationale und richtungsweisende Regelung steht auf dem Prüfstand. Am Ende unterzeichnen 107 Staaten, ein überwältigender Erfolg. Als nächstes müssen mindestens 30 Länder den Vertrag ratifizieren, damit er endgültig in Kraft treten kann.

Februar 2010: Als 30. Staat ratifiziert Burkina Faso den Vertrag von Oslo. Dadurch ist der Vertrag völkerrrechtlich verbindlich für alle Unterzeichnerstaaten.

1. August 2010: Der Vertrag von Oslo tritt in Kraft. Es ist endgültig erreicht! Das Erreichen des Ziels wird weltweit mit Aktionen gefeiert und begrüßt. Die CMC feiert mit weltweiten Trommelaktionen, und auch Handicap International beteiligt sich an den Feierlichkeiten über mehrere Tage mit verschiedenen Aktionen.

Hier eine Übersicht über die Unterzeichnerstaaten: http://www.stopclustermunitions.org/treatystatus/

Hier der komplette Vertragstext des Osloer Vertrags als PDF-Dokument


Letzte Aktualisierung dieses Dokuments: Mittwoch, 26. März 2014

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