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14.05.2009: Fachdiskussion in Berlin: Kinderrechte ins Grundgesetz

Das Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund) hat zu einer hochrangig besetzten Fachdiskussion eingeladen, um die explizite Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu diskutieren.

Diskussionsgäste waren u.a. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Dr. Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Leider konnten wir der Einladung zu dieser Diskussion nicht folgen, da wir eine ambulante Krankenhaus-Untersuchung von 7 Kindern mit Lippe-Kiefer-Gaumenspalte geleitet haben.

Dankenswerterweise erhielten wir aber die Zusage, die schriftlich eingereichten Gedanken in die folgenden Gespräche mit den Fraktionen einzubeziehen. Dabei geht es um die Verbesserung des tatsächlichen Kinderschutzes und der Rechte der Kinder, da bei nicht wenigen Entscheidungen von Gerichten, Jugendämtern und anderen Stellen auch Schaden an Kindern entsteht und das Kindeswohl im Gegensatz zum angedachten Ziel in solchen Fällen nicht bewahrt oder gefördert, sondern stark beeinträchtigt oder zerstört wird.
Die Vorschläge zur Verbesserung sollen den Aspekt der helfenden Beratung und Begleitung stärken, damit belastende und schädigende Eingriffe erst gar nicht nötig werden. Dafür ist eine rechtliche Sicherheit helfender Stellen notwendig, und damit wohl auch die gesetzliche Integration explizit benannter Rechte des Kindes.

Aufgrund der immer noch unzureichenden Situation bei Jugendämtern im Umgang mit Problemfällen raten wir daher wie andere Hilfsstellen auch, nicht zuerst Jugendämter zu kontaktieren, sondern Hilfsstellen wie den Kinderschutzbund aufzusuchen.
Unsere Erfahrung ist es, dass sich Stellen wie der Kinderschutzbund eher ein Problem wirklich anhören und versuchen, Lösungen zu finden. Im Gegensatz dazu neigen Jugendämter wohl im Moment noch dazu, ohne wirkliche Klärung eines Problems Entscheidungen voreilig zu fällen, teilweise sogar mit Ablehnung von Gesprächsangeboten der betroffenen Personen, mit schädigenden Folgen für das Kindeswohl.
Das Kindeswohl sollte aber im Zentrum aller Bemühungen stehen, und das ist auch das zentrale Bemühen des Aktionsbündnis Kinderrechte.
Ein sicherlich langer Weg, der eine starke Gemeinschaft zur Verwirklichung benötigt.

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